ÖGB Aktion U-Bahnstat.- Kagran: Sozialstaat fairbessern – Vermögenssteuer einführen

50 Aktionen in ganz Österreich zu den Leistungen des Sozialstaats
„Sozialstaat fairbessern“ – so lautet die aktuelle Kampagne des ÖGB, der dazu am 19. September in ganz Österreich Aktionen durchführen wird. Was wir aus eigener Tasche zahlen müssten, gäbe es den Sozialstaat nicht, und wie der Sozialstaat fairer finanziert werden kann, sind zentrale Themen am bereits zweiten Aktionstag. Geht es um die Bewältigung der Krise, dann prallen derzeit zwei Welten massiv aufeinander: jene, die mit ihrer Sparökonomie die Sozialstaaten zusammenstutzen wollen und die Krisenverursacher weiterhin ungeschoren lassen; und jene – zu denen auch die europäischen Gewerkschaften zählen -, die für einen Systemwechsel plädieren, denn die Sozialstaaten haben die Krise nicht verursacht.

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Der Sozialstaat war in Österreich das Instrument, um die Krisenfolgen abzumildern, ihn gilt es zu erhalten, auszubauen, an neue Bedürfnisse anzupassen – und fairer zu finanzieren. Fair finanziert heißt für den ÖGB: Vermögenssteuer einführen. Vier Milliarden Euro pro Jahr könnten mehr ins Budget fließen, würden die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben. Im EU-Schnitt tragen Vermögende 5,4 Prozent des Steueraufkommens, in Österreich sind es nur 1,4 Prozent. Mehr Vermögenssteuern wären ein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.

Zu diesem Thema werden ÖGB und Gewerkschaften am 19. September in ganz Österreich an die 50 Aktionen durchführen:

In Wien wird es mehrere Aktionen geben (siehe unten), VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Zu Mittag wird ÖGB-Präsident Erich Foglar an einer Aktion beim MuseumsQuartier teilnehmen und auch für Interviews zur Verfügung stehen.

Sozialstaat fairbessern – Aktionen in Wien:

Wann: 19. September 2012, 13.00 Uhr Wo: MuseumsQuartier / Ecke Mariahilferstraße

Weitere Termine:

Die Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wien wird zwischen 7.30 und 09.00 Uhr an folgenden Plätzen Aktionen durchführen: Schwedenplatz (bei U-Bahn-Aufgängen) Europaplatz (bei U-Bahn-Aufgängen) Südtiroler Platz (bei U-Bahn-Aufgängen)
U-Bahn-Station Kagran (beim Eingang Donauzentrum)

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) wird folgende Verteilaktionen durchführen. A1 Telekom: 7.00 bis 7.30 Uhr an den Standorten Arsenal (A1-Technologiezentrum), Lassallestraße, Obere Donaustraße Post: 8.00 bis 8.30, Post-Zentrale Haidingerstr. 1, 1030 Wien Postbus: 6.00 bis 7.00 Uhr, Bahnhof Hütteldorf

Informationen zum Thema „Sozialstaat fairbessern“ finden Sie auf: www.oegb.at/sozialstaat

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