Finanzmittel an die Wirtschaftsagentur Wien zurNeugestaltung des Vorplatzes Forum Donaustadt
Die ÖVP bezeichnete die Dotation als aufklärungsbedürftig. Es sei unklar, warum dieser Umbau nicht wie üblich direkt von der Stadt Wienumgesetzt werde. Die Volkspartei kritisierte fehlende Fragerechte derMandatare bei Public Private Partnership (PPP)-Modellen der Stadt.
Die Grünen verwiesen darauf, dass das Gelände des Projekteshochwertig sei. Deshalb spreche „hoffentlich nichts“ gegen seineVerwirklichung. In Bezug auf die Wirtschaftsagentur meinten dieGrünen, deren Geschäftsführung informiere offen.
Die FPÖ kritisierte an dem Projekt fehlende Transparenz. Sievermutete, dass PrüferInnen des Rechnungshofes „ausgeschlossen“würden und ortete „Geheimniskrämerei“. Das Fragerecht derAbgeordneten müsse gegeben sein und solle sich in der Stadtverfassungwiederfinden.
Die SPÖ stellte klar, dass das Forum Donaustadt ein“Leuchtturm-Projekt“ sei, das nicht für politisches Kleingeldmissbraucht werden solle. Das Zentrum schaffe 3.000 neueArbeitsplätze und 150 Wohnungen. Die Finanzierung wurde angenommen.
Stellungnahme Spö Reidl:
Wr. Gemeinderat – SP-Reindl: „Forum Donaustadt“ ist Meilenstein in Stadtentwicklung
„Das Projekt „Forum Donaustadt“ ist ein Leuchtturm für den Bezirk. Es ist ein Projekt, das der Bezirk braucht und sich auch verdient hat“, so SP-Gemeinderat Thomas Reindl in der Debatte um die Neugestaltung des Vorplatzes „Forum Donaustadt“ und dessen Finanzierung.
In den Gebäuden des Forums Donaustadt ist eine Durchmischung von Arbeits-, Wohn- und Freizeitnutzungen, die für eine Belebung des Areals und eine vielfältige Attraktivität des Standortes sorgt, geplant, informierte Reindl weiter: „Wir werden über 3000 Arbeitsplätze schaffen, mehr als 150 Wohnungen errichten und bis zu 800 Arbeitsplätze während der Bautätigkeit ermöglichen. Eine Tiefgarage mit rund 480 Kfz-Stellplätzen und bis zu 580 ober- und unterirdische Fahrradabstellplätze, ergänzen das Angebot.“
Thomas Reindl abschließend in Richtung Opposition: „Das Leuchtturmprojekt „Forum Donaustadt“ dient nicht dazu, politisches Kleingeld zu wechseln. Zu behaupten, niemand hätte von diesem Projekt gewusst, ist lächerlich. 2008 wurde das „Forum Donaustadt“ zum Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs „Neues Zentrum Kagran“ gekürt. 2009 wurde das städtebauliche Leitbild verabschiedet und mit der Planung des Projektes Forum Donaustadt wurde im Herbst 2012 begonnen.“
Stellungnahme VPÖ Ulm:
VP-Ulm: Liegenschaftsverkäufe ohne Bieterverfahren sind rechtswidrig
Utl.: Bei Forum Donaustadt wurde Gemeinderat ausgeschaltet
Wien (OTS) – In der heutigen Gemeinderatsdebatte zum Forum Donaustadt kritisierte VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm, dass die Gemeinderäte entgegen dem Geist der Wiener Stadtverfassung lediglich Verkäufe von Kleingärten, nicht aber Riesenprojekte wie das Forum Donaustadt mit einem Investitionsvolumen von 270 Mio. Euro zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen. Das Recht des Gemeinderates, Grundstücksverkäufe der Stadt Wien zu genehmigen, wird regelmäßig ausgehebelt, indem der Verkauf über eine gemeindeeigene Gesellschaft oder einen gemeindeeigenen Fonds erfolgt. Ulm appellierte an die Gemeinderäte aller Fraktionen sich diese Vorgangsweise der Mächtigen nicht länger gefallen zu lassen, schließlich sei der Gemeinderat laut Stadtverfassung das höchste Organ der Gemeinde und zur Kontrolle der gesamten Finanzgebarung berufen.
Hauptkritikpunkt Ulms war, dass Liegenschaftsveräußerungen und PPP-Modelle regelmäßig ohne Bieterverfahren erfolgen. Diese Vorgangsweise bezeichnete Ulm als rechtswidrig, weil damit nicht sichergestellt wird, dass die Stadt Wien den besten Preis erzielt. Die gesamte Gemeindeverwaltung hat sich gemäß § 73b WStV an den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu orientieren. Der Rechnungshof hat den Leitsatz aufgestellt, dass beim Verkauf von Liegenschaften die Grundsätze eines Bietverfahrens anzuwenden sind, um alle am Markt befindlichen Interessenten anzusprechen und das Erlöspotential bestmöglich ausschöpfen zu können. § 4 Abs. 4 des Bundesimmobiliengesetzes bestimmt, dass die Veräußerung von Liegenschaften der öffentlichen Hand im Rahmen eines Ausbietungsverfahrens zu erfolgen hat.
Wie auch der Stadtrechnungshof mehrfach festgestellt hat, kam es bislang immer wieder zu einer Investorenfindung, die nicht nachvollziehbar ist. Damit entgehen der Stadt Wien viele Millionen Euro. Solange die Stadtregierung weder Bieterverfahren noch Fragen der Opposition zulässt, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass nicht der Bestbieter zum Zug kommen soll sondern ihr Wunschkandidat, dass sie unter Umgehung des Vergaberechtes alle Leistungen selbst vergeben will, dass sie selbst wirtschaften möchte statt einen Privaten wirtschaften zu lassen, dass ihr an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit wenig liegt und dass sie sich sowohl der Kontrolle durch den Gemeinderat als auch durch den Stadtrechnungshof entziehen möchte.