Anlässlich der Frühjahrstagung des SPÖ-Klubs zum Thema „Für leistbares Wohnen“ präsentierte die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher gestern, Montag, ihre Top-10-Forderungen für faires Wohnen. Darin fordert Becher ein klares Limit für Mietpreise, niedrigere Betriebskosten, begrenzte Kautionen, Mieten ohne Provisionen und ohne Befristung, ein einheitliches Mietrecht für alle, Erhaltungspflichten für Vermieter, die Zweckbindung der Wohnbauförderung und mehr Raum für sozialen Wohnbau. „Die Wohnkosten sind in den letzten zehn Jahren besonders im privaten Bereich enorm gestiegen. Viele Haushalte geben bereits ein Viertel bis die Hälfte ihres Einkommens für den steigenden Wohnungsaufwand aus. Das ist eine enorme Belastung und hier muss die Politik ansetzen“, betonte Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Mit klaren Regelungen im Zuschlagssystem will Becher den Preistreiber Zuschlagsdschungel in den Griff bekommen. „Die durchschnittliche Miete in einer Wiener Altbauwohnung liegt 53 Prozent über dem gesetzlichen Wert“, so Becher. Zuschläge, etwa für die gute Lage, müssten daher abgeschafft und alle Zuschläge transparent im Mietvertrag angeführt werden. Weiters sollen Mieten durch Zuschläge nicht um mehr als 25 Prozent teurer werden dürfen. Betriebskosten, die mit der Nutzung der Wohnung durch den Mieter nichts zu tun haben, müssen vom Mieter getragen werden. „Versicherungen, Verwaltung und Grundsteuer machen fast 50 Prozent der Betriebskosten aus, diese Kosten müssen vom Vermieter getragen werden“, fordert Becher.
Klare Regelungen braucht es auch bei Kautionen: Sie sollen auf zwei Bruttomonatsmieten begrenzt werden und die Beweislast soll im Streitfall beim Vermieter und nicht beim Mieter liegen. Provisionen stellen vor allem für junge Mieterinnen und Mieter eine Einstiegshürde dar und steigern die Miete besonders bei befristeten Mietverträgen. „Für die Mieter beschränkt sich die Leistung des Maklers oftmals auf das Aufsperren der Wohnung für die Besichtigung. Die Maklerprovision muss daher vom Auftraggeber bezahlt werden, alles andere ist nicht nachvollziehbar“, erklärte Becher.
Viel zu häufig werden Wohnungen befristet vermietet und dabei wird der gesetzlich vorgeschriebene Nachlass von 25 Prozent ignoriert. „Der unbefristete Mietvertrag muss wieder die Regel werden“, erläuterte Becher ihre Position dazu. Generell braucht es ein einheitliches Mietrechtsgesetz, das für alle Wohnformen gilt. „Ablösen sind manchmal zulässig, manchmal nicht. Investitionen werden in einem Fall vergütet, in einem anderen Fall nicht. Die Frage, wer für die Reparatur einer kaputten Therme zuständig ist, ist rechtlich bis heute nicht geklärt. Hier brauchen wir dringend eine Vereinheitlichung und eine gesetzliche Regelung der Erhaltungspflicht des Vermieters“, forderte die SPÖ-Wohnbausprecherin.
Um der Herausforderung des prognostizierten Bevölkerungswachstums begegnen zu können, muss die Wohnbauförderung gezielt eingesetzt werden. Der mittelfristige Bedarf liegt dabei bei 45.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Becher dazu: „Die Wohnbauförderung ist ein Erfolgsmodell und konnte bisher größere Wohnkostenschwankungen verhindern. Wir brauchen daher dringend die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse und eine jährliche Valorisierung der Wohnbauförderung.“ Eine besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem geförderten Wohnbau zu. Er ist nicht gewinnorientiert, wirkt dämpfend auf den Wohnungsmarkt und ist ein wichtiges Steuerungsinstrument.
„Unter der Regierung Schüssel wurden Bundeswohnungen privatisiert. Das ist der falsche Weg. Der geförderte Wohnbau steht für sicheres Wohnen. Daher braucht er mehr Raum und keine Privatisierungen“, so Becher, die überdies die Einführung der Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ vorschlägt, um die explodierenden Grundstückspreise in den Griff zu bekommen. 
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