SPÖ Aussendung: „Wir brauchen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung eine Solidarität in Europa, denn viele Menschen sind besorgt um ihre Ersparnisse und haben Angst vor der wirtschaftlichen Abwärtsbewegung“, erklärte die SP-Landtagsabgeordnete Muna Duzdar gleich zu Beginn ihrer Rede in der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. So gebe es Länder wie Spanien, die angesichts der noch immer andauernden Krise mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 Prozent konfrontiert seien. Die Wirtschaftkrise sei nicht dadurch verursacht, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten oder zu viele öffentliche Ausgaben getätigt wurden: „Die Krise wurde durch eine Politik der Finanzspekulationen und der liberalisierten Märkte verursacht“, unterstrich die SP-Landtagsabgeordnete in ihrer Rede. Es sei nicht die Lösung, wie von der deutschen Bundesregierung gefordert, den südlichen europäischen Staaten eine radikale Sparpolitik zu verordnen, denn mit der Kürzung von Löhnen und Pensionen, würden auch die Einnahmen zurück gehen und es werde immer schwieriger die Haushalte zu sanieren. „Eine solide wirtschaftliche Entwicklung der südeuropäischen Länder geht auch Österreich etwas an, auch wenn manche Parteien, aus populistischen Gründen, diese Tatsache gerne ausblenden“, stellte die SP-Landtagsabgeordnete fest. Immerhin gebe es viele wirtschaftliche Verflechtungen wie etwa im Bereich des Exports.
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen brauche es daher dringend einen Kurswechsel und eine Abkehr von der neoliberalen Politik, die diese Krise verursacht habe: „Wir brauchen eine Politik, die das wirtschaftliche Wachstum fördert und zu einer Stabilisierung von Sozialleistungen beträgt. Wir müssen uns solidarisch mit Europa zeigen und ein Kaputtsparen auf dem Rücken der Ärmsten verhindern, das einen Abbau des Sozialstaates zur Folge hätte“, insistierte die SP-Landtagsabgeordnete abschließend.
