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SP-Hora: FPÖ stimmt gegen Stadtstraße in der Donaustadt (Aussendung vom 6.6.2012)

„Die FPÖ hat in der heutigen Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr gegen die Errichtung einer Stadtstraße zwischen der A23 und der Seestadt Aspern gestimmt“, informiert heute der SP-Verkehrssprecher und Gemeinderat Karlheinz Hora. Konkret handle es sich um eine Verbindung von der künftigen S1-Anschlussstelle Am Heidjöchl zur A23-Anschlussstelle Hirschstetten.

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Gemeinderat Karlheinz Hora

„Das von der FPÖ angeführte Argument „Wir können nicht zustimmen, weil wir die genauen Straßenlauf nicht kennen“ ist überhaupt nicht stichhaltig, denn mit den heutigen vier notwendigen Gemeinderatsbeschlüssen, kann erst die genaue Planung und Trassierung der Stadtstraße beginnen. Damit ist auch ein UVP-Verfahren eingeschlossen“, betont Hora. Das Stimmverhalten der FPÖ zeige einmal mehr, dass die allen GemeinderätInnen zugänglichen Akten scheinbar nicht gelesen würden. Selbst nach der Erklärung, dass es sich dabei um Vergabeakte für Planung und UVP handle, habe die FPÖ ihr angekündigtes Stimmverhalten nicht geändert. „Dies ist einmal mehr der Beweis, dass es sich hier um reine Parteipolitik handelt und nicht um sachbezogene Arbeit“, so Hora. Die FPÖ habe damit ihr selbst gelobtes Image als Autofahrerpartei eindeutig abgelegt.

„Diese Verbindungsstraße ist für die Donaustadt enorm wichtig und würde eine enorme Entlastung der Ortskerne ermöglichen. Sie ist auch von enormer Bedeutung, um das Wiener Stadtentwicklungsgebiet der künftigen Seestadt Aspern straßenverkehrstechnisch gut zu erschließen. Das Abstimmungsverhalten der FPÖ ist für mich daher unerklärlich. Hier wird unter fadenscheinigen Argumenten eine Politik gegen die Donaustädter Bevölkerung betrieben“, so Hora abschließend.

 

Antwort der FPÖ:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120606_OTS0213/fp-mahdalik-haeupl-watschenmann-hora-hat-bohnen-in-den-ohren

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