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RH-Ausschuss: SP-Becher begrüßt Fekters Ablehnung einer Zusammenlegung von Wiener Polizeiinspektionen

Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher über die Aussagen von Innenministerin Maria Fekter im heutigen Rechnungshofausschuss, in dem der Bericht des Rechnungshofes zur Außendienstpräsenz zur Wiener Polizei diskutiert wurde. Fekter sagte im Ausschuss: „Es ist nicht geplant, Polizeiinspektionen zu schließen und Großeinheiten zu errichten, ich kann den Mehrwert darin nicht erkennen“. Damit unterstützt die Innenministerin – entgegen der RH-Empfehlung – die Position der SPÖ gegen eine Zusammenlegung bzw. Schließung von Wiener Polizeiinspektionen und Errichtung von Zentralinspektionen.

Becher gibt zu bedenken, dass etwa die Donaustadt, die ein Viertel der Fläche Wiens einnimmt, im Vergleich zur Wiener Innenstadt mit neun Polizeiinspektionen, nur sieben Polizeiinspektionen hat. „Eine Reduktion der Polizeidienststellen wäre für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger daher absolut nicht vertretbar“, so Becher.

Die PolizistInnen müssen in den „Grätzeln“ vor Ort bei der Bevölkerung sein. Da wären sogenannte „Großraum- bzw. Zentralinspektionen“ der völlig falsche Ansatz und würden unserem Ziel nach mehr Bürgernähe und Serviceorientiertheit entgegenlaufen. „Die Wiener Polizisten leisten trotz verfehlter Reformen und Einsparungen in der Vergangenheit großartige Arbeit. Selbst die Innenministerin betonte heute im Rechnungshofausschuss die hohe Lebensqualität in Wien, die wir erhalten und weiter verbessern wollen“, so Becher.

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