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Nationalrat – RH-Bericht: Donaustädter Nationalrätin Mag. Ruth Becher regt an, Schwerpunktsetzung des Klima- und Energiefonds in Richtung Industrie und Verkehr zu ändern

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp hat am Donnerstag im Nationalrat zur Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Rechnungshof-Bericht 2011 über die militärischen Vertretungen Österreichs im Ausland gesprochen. „Im Landesverteidigungsressort wurden acht ausländische Liegenschaften
eingespart, was 5,5 Mio. Euro einbrachte“, betonte Lapp. Gleichzeitig konnten die strukturellen Beziehungen zu rund 60 Nationen erweitert werden. „Insbesondere die Auslandsbüros des Bundesheers in Nordafrika haben während der Unruhen des sogenannten Arabischen Frühlings ausgezeichnete Dienste geleistet und die Republik Österreich bei den Hilfs- und Evakuierungsmaßnahmen von hunderten Staatsbürgern aktiv unterstützt“, sagte die SPÖ-Abgeordnete. Für Lapp eine Erfolgsgeschichte – sie spricht von einer „Effektivitäts- und Qualitätssteigerung im Landesverteidigungsressort“. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rosemarie Schönpass betonte zum gleichen Thema, dass unter Verteidigungsminister Norbert Darabos „die größte Reform der bilateralen Vertretungen seit Bestehen des Bundesheers“ stattgefunden hätte. Auch RH-Präsident Moser hätte dies positiv hervorgehoben. Auch Schönpass wies auf die hervorragende Arbeit der österreichischen Vertretungen im Ausland im Zuge des Arabischen Frühlings hin, die vielen Österreicherinnen und Österreichern geholfen hätten. „Die Sozialdemokratie nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis“, so die Abgeordnete.

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Nationalrätin Mag. Ruth Becher

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher bezog sich auf den Bericht über den Klima- und Energiefonds: Das Ergebnis der Rechnungshofprüfung zeige, dass das Ziel des Klima- und Energiefonds, einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung zu leisten und die CO2-Emissionen bis 2012 um zehn Millionen Tonnen zu senken, nicht erreicht wurde. Das Problem liege bei der Schwerpunktsetzung des Fonds, der sich auf die Emissionen von Gebäuden konzentriere. „Das größere Problem ist aber die Industrie mit 29 Prozent der CO2-Emissionen und der Verkehr mit 15 Prozent“, so Becher, die anregte, in Zukunft Maßnahmen in diesen Bereichen zu forcieren.

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