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Donaustädter Bundesrat Taucher zu Energieeffizienzgesetz: Balanciertes Gesetz mit sozialer Orientierung

In seiner gestrigen Rede im Bundesrat zum Energieeffizienzgesetz hob SPÖ-Bundesrat Josef Taucher die Notwendigkeit dieses Beschlusses hervor: „Das Energieeffizienzgesetz ist ein Erfolg für Österreich und für die Umwelt und ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit. Daher ist es wichtig und richtig, dass dieses Gesetz auch auf dieses Thema eingeht und die Energielieferanten verpflichtet, für ihre Kunden eine Ombudsstelle einzurichten, die zu den Themen Energieeffizienz, Energieverbrauch, Energiekosten und Energiearmut berät und unterstützt“. Vorausgegangen sind dem Gesetz intensive Verhandlungen, die letztendlich klare Erfolgsgrößen definieren und Verpflichtungen festmachen. Diese Ziele lauten: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und 20 Prozent mehr Energieeffizienz. „Ziele, die nur mit großen gemeinsamen Anstrengungen, Anreizsystemen, Förderungen, aber auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen erreicht werden können“, so Taucher und weiter: „Der Endenergieverbrauch soll im Jahr 2020 nicht mehr als 1050 Petajoul betragen“, betonte Taucher, der darauf verwies, dass ein balanciertes Gesetz geschaffen wurde, dass sowohl die Lieferanten zu Maßnahmen verpflichtet als auch Maßnahmen im Bereich Wohnen, Haushalte und Verkehr verlangt.

Rede_EEG_2014

Mag. Josef Taucher im Bundesrat (c) Parlament

Seine Rede widmete Taucher besonders dem Phänomen der Energiearmut beziehungsweise dem Kampf gegen die Energiearmut. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass im Jahr 2012 in Österreich 14,4 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet waren.

„Mittlerweile ist es 263.000 Menschen finanziell nicht möglich, ihre Wohnung angemessen warm halten. Das ist eine Schande für ein Land wie Österreich“, so Taucher. Im Energieeffizienzgesetz ist daher festgehalten, dass Personen, die eine GIS Befreiung haben – also finanziell schwache Haushalte – von den Mehrkosten durch das Kraftwärmekoppelungs -Punkte-Gesetz ausgenommen sind. „Dieses Gesetz schließt eine Lücke, die bisher von sozialen und Umweltorganisationen alleine nicht geschlossen werden konnte“, betonte Taucher.

Als Wiener Bundesrat hob Taucher in seiner Rede zwei Wiener Initiativen hervor, die sich dem Kampf gegen Energiearmut verschrieben haben: „Grätzleltern“, ein Projekt, das niederschwellige Nachbarschaftshilfe zu verschiedenen Themen – von gesunder Ernährung und Abfallvermeidung über Energiesparen und Schimmelbekämpfung bis zu wohnrechtlichen und sozialen Fragen – anbietet. „Die Energiepartner von Nebenan“ – Nachbarn helfen Nachbarn – ein Ansatz des Ökosozialen Forums Wien, wo MieterInnen und MieterbeirätInnen als Energiepartner ausgebildet werden, um in den Bereichen Energiesparen, Stromrechnung lesen, heizen, Strom sparen, Raumklima und Schimmelvermeidung sowie Kommunikation in ihrer Nachbarschaft Rat geben und damit helfen, die Energiekosten zu senken.

„Das Energieeffizienzgesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein neben den bereits vorhandenen Initiativen für eine gesunde Umwelt und eine nachhaltigere Entwicklung unserer Gesellschaft im Sinne einer hohen Lebensqualität für diese und kommende Generationen“, so Taucher abschließend. (Schluss)

 

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