FPÖ stimmt gegen Bürgerbeteiligung
„Die Subvention für den „Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen“ ist enorm wichtig für die nachhaltige Mitgestaltung in der Donaustadt und in ganz Wien. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die FPÖ als einzige Fraktion in der heutigen Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Finanzen und Wirtschaft dagegen gestimmt hat. Gerade die Partei, die sich selbst als Bürgerbeteiligungspartei „tituliert“, stimmt gegen die Mitgestaltung der Wienerinnen und Wiener“, erklärt heute der Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed.
Die Donaustadt sei einer der Pionierbezirke der Lokalen Agenda in Wien. Als erster Bezirk entwickelte man ein Nachhaltigkeitsleitbild, gemeinsam mit den BürgerInnen, den unterschiedlichen Agendagruppen und der Bezirkspolitik. „Nach 9 Jahren können wir auf 17 erfolgreich umgesetzte Projekte zurückblicken. Die Spannweite reicht von Spielflächen-Gestaltungen für Kinder in der Silenengasse, einem Generationenspielplatz in Kagran, Radabstellanlagen an den Busstationen in Essling und Jugendtreffs (Junge Boxen in Essling und Aspern) bis hin zum neuen Bauernmarkt in Stadlau jeden letzten Freitag im Monat, einem Gemeinschaftsgarten im Norwegerviertel und einer digitalen Stadtteilplattform in Hirschstetten und Stadlau, sowie vielen grätzelbezogenen Festen und Aktivitäten. Dieses
Engagement und die konstruktive Arbeit der BürgerInnen müssen weiter gefördert werden – darum ist die Subvention des Vereins so wichtig. Die FPÖ will mit ihrem Abstimmungsverhalten die Mitsprache und Beteiligung der WienerInnen ganz offensichtlich verhindern“, erklärt Scheed abschließend.