Ich möchte uns gerne vorstellen: Wir sind eine Gruppe, die gerne diskutiert und zwar über Politik, beheimatet sind wir in der Donaustadt. Politisch in Schubladen geben, kann man uns schwer, denn wir sind bunt zusammen gewürfelt: Rot, Grün, Links.
Jetzt höre ich die PragmatikerInnen unter Ihnen sagen: „Nützt nichts, schad um die Zeit“. Wir sind nicht dieser Meinung, viel mehr glauben wir, dass Dikussionen den Verstand schärfen, uns über den Tellerrand schauen lassen und manchmal werden auch ganz spannende Aktionen daraus….
Beim letzten Thema, zum Beispiel ging‘s um Überwachung. Nach einem spannenden Vortrag (Mag. Willi Trimmel) wurde sehr kontroversiell diskutiert.
Hier eine kurze Kostprobe: The United States of Emergency/Prism/NSA Skandal. Mit dem Kampf gegen den Terror rechtfetrigt die USA die ungeheuere Expansion ihres Überwachungssystems, schließlich gilt es die westlichen Werte , die Demokratie schlechthin zu verteidigen, so jedenfalls die Begründung. Da schreckt man nicht vor Drohnenkriegen (auch völlig Unschuldige werden getötet), der Überwachung von US-BürgerInnen auf Schritt und Tritt zurück. Unter Obama wurde das Überwachungssystem nach Innen und nach Außen noch weiter ausgedehnt, die gesamte Bevölkerung steht unter Gereralverdacht und die Drohnenkriege werden immer „erfolgreicher“. Und das Alles im Rahmen der Rechtsordnung? Haben sich die westlichen demokratischen Systeme unter dem Aspekt der Sicherheit für die Bürger Sonderrechte geschaffen, wird ein Quasirecht neben der bestehenden Rechtsordung etabliert?
Welche Fragen muss man sich da stellen? Wie schaut der Vergleich mit Unrechtsregimen aus? Kann man Sicherheitsbehörden überhaupt trauen? War es nicht immer schon so, dass den Staaten ihre Staatsicherheit wichtiger war als die Methoden, auch wenn sie formal rechtlich nicht sauber waren? Und ist es schlicht und ergreifend nicht einfach so, dass heute eben technisch mehr möglich ist?
Hannah Arendt hat einmal gesagt: „Die Menschen sind Sklaven ihres eigenen Erkenntnisvermögens geworden.“
Aber mir brennen schon wieder andere Themen unter den Nägeln:
Das Freihandelsabkommen EU – USA:
Ohne Information und Einfluss durch die heimischen Parlamente verhandelt die EU –Kommission hinter verschlossenen Türen. Es besteht die Gefahr, dass die Konzernlobbys die Gelegenheit nutzen, um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden versuchen. Das Abkommen gefährdet auch die Bemühungen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren.
Liebe LeserInnen, haben Sie schon den Aufruf: „Europa geht anders“ unterschrieben?
Bitte sagt jetzt nicht, dies hätte nichts mit der Donaustadt zu tun! Auch wenn’s in der Donaustadt sicher das Ein oder Andere noch zu verbessern gibt, bleibt es uns nicht erspart über den Tellerrand zu schauen.
Über Kommentare bzw. Mitdiskutantinnen würde ich mich sehr freuen.
Ihre
Mag. Christine Hulatsch
Hypnose Praxis Kaisermühlen
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