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Bericht von der Diskussionsveranstaltung „Plan(los) und Verkehr(t)?“ vom 20.6.2011 der Initiative Lebenswertes Transdanubien mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Etwa 100 Personen fanden sich in der Donaucity Kirche ein und diskutierten mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Da Donaustadtecho war dabei und nachfolgend ein Auszug aus der Diskussion.

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Heinz Berger von der Bürgerinitiative in seinen Einleitungsworten: „Wir wollen nicht mehr abgeschasselt werden, die Initiativen fordern besseres Agieren der Verantwortlichen. Wir wollen nicht mehr hören:“ Das geht nicht, das Geld fehlt.“ Die Grünen sind im Rathaus und immer noch geht viel an den BürgerInnen vorbei. Wir fordern eine Bürgerbeteiligung vom ersten Tag an!
Die Veranstaltung war in verschiedene Themenschwerpunkte gegliedert.

Thema Öffentlicher Verkehr

Die Bürgerinitiative S80 Lobau erinnert die grüne Spitzenpolitikerin an ihr Wahlversprechen und fordert den raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Die Verbindung 21. – 22. Bezirk muss verbessert werden und die S-Bahn soll mindestens 3 x in der Stunde in der Station Lobau halten.

Vassilakou:
Eine kluge Stadtplanung muss das Kapitel Verkehr miteinschließen.
Die Stadt wächst, es gibt Prognosen, dass 2030 2 Millionen BürgerInnen, 2050 sogar 2,5 Millionen in der Stadt Wien leben werden. Jedes Jahr werden daher 8000 – 8500 Wohneinheiten benötigt. Das Potential der innerstädtischen Verdichtung, so sagen ihr die Experten, wird bis zum Jahr 2019 ausgereizt sein. Wachsen muss entlang der U-Bahnlinien stattfinden. Ein neuer Stadtentwicklungsplan steht an und dieser muss durch ein partizipatives Verfahren verwirklicht werden. Die neuen Stadtviertel sollen Bedarf nach einem eigenen Auto minimieren. Fortbewegung soll mit Öffis, dem Rad und durch Car Sharing geschehen.
S80 Lobau:
Ziel ist es die Station zu erhalten und mehr Intervalle zu erreichen, es wird von ihrer Seite Druck gemacht, allerdings ist das S-Bahnnetz überlastet.

Linie 25 und 26:

Die Linie 26 ist ein Teil der Vereinbarung im Regierungspaket, hier geht es um eine Intervallverdichtung.
Zu Linie 25 (ein Bürger meint es sei eine bessere Trassenführung möglich) meint Vassilakou: Die genaue Trassenführung sollte noch Gegenstand von Diskussionen sein. Wörtlich:“ Ich muss mir Veränderungswünsche ansehen, allerdings müssen mit einer Trassenführung möglichst viele Menschen erreicht werden.“

Tempo 30 Zonen müssen respektiert werden, Nichtbeachtung sollen Vassilakou gemeldet werden. Es muss und soll öfters kontrolliert werden.

Thema Busgaragen und Beschwerden: Ein neues Busgaragenkonzept wird erarbeitet. In Summe hat Wien einen seltsamen Umgang mit Bussen: Busse an der Albertina, Sightseeing Busse etc. Jemand muss auf den Resetknopf drücken. Busse müssen am Stadtrand „abgefangen“ werden.

Thema Verkehrsüberlastung

Bürger: Pendlerverkehr und Stadterweiterung führen zu einer Verschlechterung der Lebensqualität.
Beispielsweise die Obere Alte Donau wurde verkehrsberuhigt und auf der Floridsdorfer Seite hat sich das Verkehrsaufkommen vervielfacht. Die Grünen wollten den Verkehr um 1/3 reduzieren, was nun?
Vassilakou:
Der Pendlerverkehr aus Niederösterreich ist gigantisch, der Öffiverkehr (Bus) soll z. B. über die Stadtgrenze fahren.
Die Lösung der Stunde ist eine Intervallverdichtung der S-Bahnen.
U-Bahnverlängerungen sind gut bei Politikeransprachen auf Kirtagen, in der Realität allerdings zu teuer und zu zeitaufwendig.
Die Parkraumbewirtschaftung muss ausgedehnt werden und zwar flächendeckend in Wien. 23 Bezirksvorsteher entscheiden ab Herbst darüber. Sie ist guter Dinge, das im 21. und im 22. Bezirk Insellösungen zustande kommen werden. Überlegungen gibt es bezüglich Parkpickerl, Radwege und Radstrassen für die Bezirke 21 und 22.
Es sollen keine Gartensiedlungen und gegenüber Monsterbauten entstehen. Die Planungsinstrumente der Stadt gehören renoviert und modernisiert. Wörtlich:“ Wir müssen verdichten im 21. und 22. Die Stadt soll keine grausame Einfamilienhaussiedlung sein.“ [Merkbare Unruhe und ablehnende Zwischenrufe im Publikum]

Thema Bauhöhe etc

Bürger:
Die Bauhöhenbeschränkung im 21. und 22. wurde 2003 durch Umwidmung von 7,5 auf 9,5 Meter erhöht.
Durch viele findige Tricks der Baupolizei und der Architekten entstehen Monsterbauten.
Die Grünen haben vor der Wahl viele Dinge versprochen, was ist mit dem Bezirksentwicklungsplan, was mit gelebter Partizipation, was mit der Umwidmungsgewinnsteuer.
Ein Bürger:
Mir dreht es den Magen um, wenn ich höre, Verdichtung muss sein.
Ein Bürger:
Der Flächenwidmungsplan macht mich zornig. Wir haben hier die „Oaschkarte“ in Transdanubien, Ostblockarchitektur und eine Verdichtung in der Innenstadt.

Vassilakou:
Besteuerung von Widmungsgewinnen ist ganz wichtig um z. B. damit Parks zu bauen. Wir arbeiten mit den Magistratsjuristen daran. Die Lösung muss verfassungsjuristisch halten. Der Bezirksentwicklungsplan ist auch meine Forderung, es soll verbindliche Standards für eine Bürgerbeteiligung geben. Die Frage ist, wie geht man um mit Widmungen, die man geerbt hat.
Es gibt Rechtsansprüche, ich kann nichts mehr machen. Wer eine rechtsgültige Baubewilligung hat, dem kann sie nicht entzogen werden.
Die Sicherung von Grünflächen muss gewährleistet werden, dazu müssen wir die Bauordnung novellieren. Wir müssen die Sehnsucht nach dem Häuschen im Grünen erfolgreich bekämpfen.

Rettet die Lobau

Bürger: Die Grünen sollen die Volksbefragung überdenken, die S1 würde eine Entlastung bringen.
Ein Bürger: Die Zersiedelung zerstört die Landschaft.
Stimmen aus dem Publikum: Dann soll er hineinziehen in so einen Bunker, wenn es ihm gefällt!

Vassilakou:
Wenn ich bei einem Verkehrsinfarkt eine Strasse ausbaue, dann ziehe ich neuen Verkehr an, Es braucht eine Verkehrsberuhigung und den Öffiverkehr.
Die A23 wird als stadtverträgliche Straße ausgebaut. Die U2 wird verlängert, so dass die ersten Bewohner in der Seestadt eine U-Bahnanbindung haben.
Die S1 ist eine problematische Planung, der Tunnel Lobau geht gar nicht.

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