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Becher: Seit Jahren zu wenig Polizistinnen und Polizisten in Wien – Auch Rechnungshof kritisiert Situation

Donaustädter Nationalratsabgeordnete Mag. Ruth Becher, Mitglied des Rechnungshofausschusses, nimmt die Diskussion in der heutigen Ausschuss-Sitzung zu Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei zum Anlass, auf die fehlenden Exekutivbeamtinnen und -beamten v.a. in Wien hinzuweisen. „Auch der Rechnungshof kritisiert in dem Bericht, den der heutige Ausschuss behandelt, die Zustände und empfiehlt zum einen einen realistisch ermittelten Höchststand einzuhalten, zum anderen nachvollziehbare Kriterien für die Dienstzuteilungen einzuführen, wie etwa die Einwohnerzahl.“ Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht auch, dass Wien durch die Dienstzuteilungen einen Negativsaldo aufweise – in Wien werden viermal so viele Posten durch Dienstzuteilungen abgegeben als erhalten. „Wir brauchen deshalb mehr Personal und auch einen österreichweiten Ausgleich“, fordert Becher.

Untermauert wird dieses Bild durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Becher an die Innenministerin zur personellen Situation der Wiener Polizei. Die Zahlen für das Stadtpolizeikommando Donaustadt: Mit 1.1.2014 war der Stand bei 162 Personen, obwohl der Sollstand 260 betr ägt – „das zeigt symptomatisch die völlig unbefriedigende Situation“, so Becher. Von Innenministerin Mikl-Leitner fordert Becher, endlich der langjährigen Kritik der SPÖ – die durch den RH-Bericht untermauert wird – Rechnung zu tragen, damit zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Wien kommen bzw. die Dienstzuteilung neu organisiert wird.

ruth becher copyright andreas guenter

Mag. Ruth Becher (c) Andreas Günter

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