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33. Wiener Gemeinderat, Diskussion zum Verkauf einer Liegenschaft in Aspern an die WNH Liegenschaftsbesitz GmbH

Presseinfo Rathaus: Weniger das Poststück selbst, sondern das Thema Wohnbau generell wurde debattiert. GR Norbert Walter (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt zu wenige geförderte Wohnungen baue. Er forderte 10.000 geförderte Wohnungen jährlich. Auch verlangte er eine Entrümpelung der gesetzlichen Bestimmungen und Normen sowie eine Grund- und Bodenstrategie. 
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass die Stadt mit den SMART-Wohnungen gezielt gegen die Wirtschaftskrise gesteuert habe. Er stellte fest, dass im vergangen Jahr 7.500 geförderte Wohnungen übergeben wurden und wies darauf hin, dass die Öffnung der Gemeindebauten auf ein Gesetz der Minister Strasser und Böhmdorfer zurück gehe. In einem Vier-Parteien-Antrag forderte er die Bundesregierung auf, die Trinkwasserversorgung unter Verfassungsschutz zu stellen. 

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass in Wien einfach alle EU-Richtlinien etwa zur Gebäudesanierung umgesetzt würden, auch wenn es sich die Bevölkerung nicht leisten könne. Sie wies darauf hin, dass die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begonnen habe und forderte, dass die Gemeinde nicht länger über die Sozialbau sondern wieder selber baue. Frank brachte einen Antrag zum Thema Gebäudemonitoring in Zusammenhang mit einer Dokumentation des Energieverbrauchs ein. 
GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, die Zuwanderung aus den Bundesländern setze die Stadtregierung unter Druck. Auch habe die Wirtschaftskrise stark zur Nachfrage nach Immobilien geführt, was wieder preistreibend wirke. Er prangerte die Besitzer von Grünland in Hoffnungsgebieten an, die bei Interesse von Wohnbauträgern astronomische Preise verlangen würden.

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